Willkommen in den Vereinigten Staaten von Europa
11. Mai 2010
Presseurop


Im Grunde unterliegt das 750-Milliarden-Rettungspaket, das die Siebenundzwanzig am 9. Mai verabschiedet haben, zwei Jahre später demselben Prinzip wie die Maßnahmen Washingtons vom Herbst 2008 zur Rettung der maroden Banken.

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben die europäischen Finanzminister einen Rettungsplan verabschiedet, um die Finanzstabilität der Union zu sichern. Insgesamt 750 Milliarden Euro. Das Paket beinhaltet direkte Hilfen als auch Kreditgarantien. Das Unglaublichste dabei ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen ankaufen wird. Eine bisher noch nie dagewesene Maßnahme. Kurios, dass Europa im Jahr 2010 mehr oder minder kopiert, was die Amerikaner bereits im Herbst 2008 unternahmen [ein 700-Milliarden-Dollar-Plan zum Aufkauf fauler Bankpapiere].

Eines ist sicher. Der Grundstein für eine größere wirtschaftliche Integration ist gelegt. Ab jetzt werden sich Brüssel und Frankfurt [Sitz der EZB] mehr denn je in Wirtschaft und Haushalte der Mitgliedsstaaten einmischen. Es war eine Ad-hoc-Maßnahme am 9. Mai. Nun muss man zur nächsten Stufe übergehen und den politischen Rahmen für diese neue Situation schaffen. Beispielsweise sollen in Zukunft die Staatshaushalte, ebenso wie Steuererhöhungen oder -senkungen von Brüssel genehmigt werden. Will ein Land Renten oder Lehrergehälter erhöhen, braucht es dazu grünes Licht von der EU-Kommission. Weiterhin soll es eine engere Zusammenarbeit bei kommenden Reformen geben.

Neue Regeln müssen kommen, ebenso wie...

Respektiert ein Land die Regeln nicht, muss es mit Subventionsstreichungen rechnen. Wie es Angela Merkel vorschlug, sollen Länder, die die Euro-Kriterien in Sachen Staatsverschuldung nicht einhalten, ihr Stimmrecht in den EU-Gremien verlieren. Gute Idee, doch werden heute diese Regeln nur von Estland, Luxemburg und Finnland eingehalten. Das wäre eine lustige Perspektive: drei Zwerge regieren Europa!

Bis jetzt sind diese neuen Regeln noch Spekulation. Wir wissen noch nicht, wie sie genau politisch umgesetzt werden. Es wird aber immer dringender, dass sich die europäischen Institutionen mit Mechanismen ausstatten, die es erlauben, ein Auge auf die Situation der einzelnen Mitglieder zu werfen. Ohne dies wird die Währungsunion nicht lange bestehen.

... das Ende des Wohlfahrtstaats

Die Debatte um das Rettungspaket erlaubt aber bereits, gewisse Punkte festzuhalten. Erstens: Die Probleme wurden nicht gelöst, sondern die Lösung vertagt. Schulden wurden durch andere Schulden ersetzt. Die Liquiditätskrise ist gelöst, die Zahlungsunfähigkeit dauert an. Zweitens: Den europäischen Ländern fehlen schlicht und einfach die Mittel, ihre Wahlversprechen in den Bereichen Löhne und Gehälter, Renten, Subventionen und Stipendien einzulösen. Natürlich ist die Situation, vor allem in den Mittelmeerländern, unbequem. Eine ähnliche Lage droht auch den anderen Staaten, Estland und Finnland mit inbegriffen.

Die europäische Wirtschaft liegt quasi bei einem Nullwachstum, vor allem im Vergleich zu Nordamerika und Asien. Das schnelle Wachstum Asiens erlaubt es dem Kontinent, seine Schulden zu bezahlen, im Gegensatz zu Europa. Tatsache ist, dass der Wohlfahrtsstaat, so wie wir ihn kennen, seinem Ende entgegensteuert. (js)